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Seehofer: Keine Pkw-Maut, keine Koalition

in News, Aktuelles 11.08.2013 12:20
von Andreas • Gründungsmitglied | 3.044 Beiträge | 11863 Punkte

Keine Pkw-Maut, keine Koalition
Rund 40 Tage vor der Bundestagswahl hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bereits eine erste Forderung für die Koalitionsverhandlungen formuliert. In der "Bild am Sonntag" knüpfte er seine Unterschrift auf einem Koalitionsvertrag an die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer.

Seehofer knüpft die CSU-Mitarbeit in einer Koalition an Bedingungen.
"Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht. Ein modernes Land braucht eine moderne Infrastruktur", sagte er dem Blatt.

"Wir wollen künftig keine neuen Schulden mehr aufnehmen, sondern Altschulden zurückzahlen. Für die Erfüllung unserer Ziele bei der Infrastruktur brauchen wir diese Pkw-Maut." Deutschland sei ein Transitland. "Kein Mensch hier versteht, dass wir in fast jedem Nachbarland Maut zahlen müssen, deren Bürger bei uns aber nicht", betonte Seehofer.

Die Pkw-Maut ist laut Seehofer die zentrale Forderung der CSU für Regierungsgespräche. Außerdem werde er sich in möglichen Koalitionsverhandlungen für Erleichterungen für Bayern im Länderfinanzausgleich und eine Begrenzung der Ökostrom-Umlage einsetzen.

Quelle: http://meta.tagesschau.de/id/75892/seeho...ion-an-pkw-maut


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